Landrat: Verkehrsminister Dobrindt hängt Südthüringen ab

Landrat Peter Heimrich hat das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte Straßenbauprogramm scharf kritisiert. „Eine größere Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Investitionsmitteln für Fernstraßen hat es in Deutschland noch nie gegeben“, monierte Heimrich und warf dem Minister Klientel-Politik vor. „Rein zufällig soll mit 621 Millionen Euro der Großteil in Dobrindts Bayern fließen. Südthüringen kommt dagegen von den insgesamt 2,7 Milliarden Euro kein einziger Cent zugute.“

Nach der üblichen Verteilungsquote bekäme Thüringen, das mit lediglich 42 Millionen Euro bedacht werden soll, fast doppelt so viele Mittel. Dagegen erhalten Bayern und Baden-Württemberg rund 50 Prozent mehr, als ihnen gemessen an der Einwohnerzahl zustünde, Hessen und Rheinland-Pfalz gar doppelt so viel. „Es ist sehr befremdlich, dass die ostdeutschen Bundesländer zusammen mit Schleswig-Holstein die Schlusslichter bei der Mittelverteilung sind“, kritisierte der Landrat. Die Ungleichbehandlung setze sich innerhalb Thüringens fort. Beachtung finden lediglich Infrastrukturprojekte in Nord- und Ostthüringen. Heimrich konstatiert: „Minister Dobrindt riskiert mit seiner einseitigen Politik, dass Ostdeutschland und insbesondere Südthüringen infrastrukturell abgehängt werden.“

In diesem Zusammenhang fordert Landrat Peter Heimrich Minister Dobrindt auf, Geld nicht nur nach Baureife der Projekte auszugeben, sondern auch die Bedeutung und Belastung der betroffenen Anwohner zu berücksichtigen – Stichpunkt Ortsumgehungen. „Die Entscheidung Dobrindts ist für die Bürgerinitiativen in Wasungen und Meiningen-Helba ein weiterer Schlag ins Gesicht“, sagt der Landrat und verweist auf eine einstimmig gefasste Kreistagsresolution zur stärkeren Beachtung von Infrastrukturprojekten in Südthüringen vom April dieses Jahres. Darin hatte sich der Kreistag neben den Ortsumfahrungen Wasungen und Meiningen-Helba auch für die Umgehung Zella-Mehlis im Zuge der B62 stark gemacht. Auch die Rhöndörfer sollen nach dem Willen des Gremiums nach dem Scheitern der Rhöntrasse nicht im Regen stehen gelassen werden. Für all diese Ortsumgehungen seien die Planungen zügig voranzutreiben, die fehlende Baureife dürfe künftig nicht mehr als Ausrede gelten, so der Landrat.