Kreistag beschließt mehrheitlich Haushalt 2025

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat am 12. Dezember 2024 den Haushalt für das Jahr 2025 mehrheitlich beschlossen. Vorausgegangen waren eine umfangreiche Haushaltsdebatte und zahlreiche Begleitanträge der Fraktionen zum Haushalt. Mit einem Gesamtvolumen von 291 Millionen Euro bildet der Haushalt die Grundlage für die Verwaltung und die kreislichen Investitionen im kommenden Jahr. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage und sinkender Schlüsselzuweisungen des Landes, setzt der Landkreis klare Schwerpunkte, insbesondere auf Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit.

Landrätin Peggy Greiser betonte in ihrer Einbringungsrede die Bedeutung von Verlässlichkeit und Kursstabilität: „Garant für Kontinuität und Verlässlichkeit ist und bleibt ein beschlossener Haushalt. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Schmalkalden-Meiningen müssen sich auf uns verlassen können – gerade in diesen schwierigen Zeiten.“

Die zentralen Eckpunkte im Investitionsprogramm umfassen:

• Investitionen in Schulen: 7,8 Millionen Euro zur Modernisierung und Zukunftssicherung der Bildungsinfrastruktur.
• Digitalisierung: 1,8 Millionen Euro, insbesondere für Hardware und Software in Schulen.
• Straßenbau: 1,9 Millionen Euro für die Instandhaltung des Kreisstraßennetzes.
• Brandschutz und Rettungsdienst: 1,1 Millionen Euro für neue Fahrzeuge, Ausrüstung und Sirenenanlagen.

Ein wesentliches Thema bleiben die steigenden Sozialausgaben, die mit 145 Millionen Euro rund 54 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts ausmachen. Insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Sozialhilfe – hier vor allem im Bereich der Hilfe zur Pflege, in der Eingliederungshilfe, im Bürgergeldbereich oder im Unterhaltsvorschuss sei eine dramatische Dynamik festzustellen, erklärte Kreiskämmerer Eric Apsel. Für die Kostenexplosionen seien Bund und Länder mit entsprechenden gesetzlich verankerten Leistungsausweitungen verantwortlich, gleichzeitig sinken aber die Schlüsselweisungen für den Landkreis. Das Prinzip, wer bestellt, zahlt auch die Rechnung, müsse endlich gelebt werden, so der Wächter über die kreislichen Finanzen. Mit Blick auf die demographische Entwicklung mahnte er aber auch an, sich notwendiger politischer Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Infrastrukturnetzes im Landkreis zu stellen. „Nur so bleiben wir unserer Tradition einer realitätsnahen, nachhaltigen Haushaltspolitik treu – wir sind schuldenfrei, haben Rücklagen und können so weiterhin gezielt in unsere Infrastruktur investieren, um auch für künftige Generationen eine lebenswerte, attraktive Region zu bleiben.“

Die wichtigste Nachricht für die Städte und Gemeinden im Landkreis: Die Kreisumlage bleibt trotz steigender Kostenbelastungen für den Landkreis stabil bei einem Hebesatz von 33,717 Prozent. Eine gestiegene Umlagegrundlage führt allerdings dazu, dass der Landkreis insgesamt rund drei Millionen Euro mehr über die Kreisumlage einfordert. „Mit 415 Euro pro Einwohner erheben wir noch immer die mit Abstand niedrigste Kreisumlage aller 17 Landkreise in Thüringen“, so Apsel. Der Durchschnitt in Thüringen liege bei einer Kreisumlage von etwa 526 Euro pro Einwohner – hochgerechnet auf die Bevölkerung entlastet der Landkreis seine Städte und Gemeinden somit in Hohe von 13,8 Millionen Euro im Vergleich zum Thüringer Durchschnitt. „Wir leisten hiermit Akuthilfe für unsere Städte und Gemeinden. Es geht um den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort“, so der Kreiskämmerer weiter, der mit Blick nach Erfurt noch dringende Nachbesserungen der kommunalen Finanzausstattung im anstehenden parlamentarischen Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2025 fordert.

Der Kreistag beweist mit diesem Haushalt Handlungsfähigkeit und setzt ein klares Zeichen für zukunftsweisende Investitionen und die Weiterentwicklung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, auch unter widrigen Rahmenbedingungen aus sinkenden Zuweisungen und steigenden Kosten.