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Landrätin Peggy Greiser begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Erdgas ab Oktober von 19 auf sieben Prozent zu senken. „Es ist ein wichtiger Schritt um die Gaskunden zu entlasten“, sagt Greiser. Die zuvor beschlossene Gasumlage laufe allerdings Gefahr, sich zu einem intransparenten Bürokratiemonster zu entwickeln. Als absolut interessanten Vorstoß bewertet Greiser daher den Vorschlag der Kreis-SPD für ein Gesamtkonzept, ein Entlastungspaket für verschiedene Bevölkerungsgruppen mit einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag, Pauschalen und verminderten Steuersätzen – gegenfinanziert durch eine höhere Abgeltungssteuer von Vermögenden. „Diesen Ansatz sollte man in Berlin mal ernsthaft prüfen“, findet Greiser. „Wir brauchen jetzt ein stimmiges Gesamtkonstrukt“. Grundsätzlich betont sie aber: „Wie schon in der Corona-Zeit ist die Bundespolitik bemüht, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das verdient Anerkennung.“ Dabei seien auch falsche Entscheidungen einzupreisen, da sich die Lage äußerst diffizil und die Probleme komplex gestalteten. „Wir haben aktuell fast überall auf der Welt eine hohe Inflation. Dass die Menschen Ängste haben, ist mehr als verständlich“, sagt Greiser. Sie kritisiert aber Strömungen an den Rändern der Gesellschaft, die sich diese Stimmung zunutze machen und als gesellschaftliche Spaltpilze den sozialen Frieden gefährden wollen. „Populismus war noch nie ein guter Ratgeber. Wir werden diese Krise nur gemeinsam überstehen“, appelliert die Landrätin.
Auch die Kreisverwaltung habe sich auf harte Monate eingestellt. Aktuell befinden sich alle Heizungen in kreiseigenen Gebäuden im Sommerbetrieb, die Warmwasserbereitung sei derzeit ausgestellt. „Mit einsetzender Heizperiode 2022/2023 werden die Heizungseinstellungen, soweit möglich, den allgemeinen hohen Energie-Einsparbemühungen in unserer Verwaltung angepasst“, so die Verwaltungschefin, die in den nächsten Wochen den kreislichen Gremien weitere Einsparmöglichkeiten bei Engpässen vorstellen will. „Die meisten unserer mehr als 100 kreiseigenen Gebäude werden mit Gas versorgt. Die Krise trifft also auch uns mit voller Wucht.“
Mit den Unternehmen, die einen Brennstoffwechsel beziehungsweise einen Heizungswechsel vornehmen wollen, stünden die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Kreisplanung, Bau und Umwelt im Landratsamt in engem Kontakt und suchten nach Lösungen. „Die Bearbeitung der Anträge soll unkompliziert erfolgen“, wünscht sich nicht nur die Landrätin. „Dem entgegen steht jedoch, dass es noch keine Notfallgesetze gibt und somit geltendes, oft kompliziertes, Recht anzuwenden ist.“ Auch hier sieht Peggy Greiser weiterhin Handlungsbedarf bei der Bundesregierung. „Ein Brennstoffwechsel muss unbürokratisch, schnell und gleichzeitig rechtssicher möglich werden – der Bund muss jetzt endlich tätig werden.“
