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Ehrenamtliche Richter für das Sozialgericht Meiningen gesucht

Für die Amtszeit von fünf Jahren werden ehrenamtliche Richter am Sozialgericht Meiningen gesucht. Dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde das Vorschlagsrecht für drei ehrenamtliche Richter für den Bereich Sozialhilfe/Asylbewerberleistungsgesetz eingeräumt.

Der Landkreis beabsichtigt, eine Vorschlagsliste aufzustellen und bittet Bürger, die als ehrenamtliche Richter am Sozialgericht Meiningen tätig werden wollen, sich beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit zu melden. Die letztendliche Entscheidung über die Vorschlagsliste trifft der Kreistag.

Ehrenamtliche Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie hauptamtliche Richter mit. Das verantwortungsvolle Amt des ehrenamtlichen Richters verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit.

Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann ausüben, wer Deutscher ist und das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Ausgeschlossen ist, wer

  1. in Folge Richterspruchs die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  2. wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  3. das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

Die ehrenamtlichen Richter sollen im Bezirk des Sozialgerichtes wohnen oder ihren Betriebssitz haben oder beschäftigt sein. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Bei Interesse können sich Bürgerinnen und Bürger gerne schriftlich, telefonisch oder per E-Mail mit dem Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen in Verbindung setzen. Die Interessenten erhalten daraufhin einen Personalbogen zum Ausfüllen.

Die Kontaktdaten sind:

Landratsamt Schmalkalden-Meiningen
Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit
Geschäftsstelle
Obertshäuser Platz 1
98617 Meiningen

Tel.-Nr.: 03693 485-8502 / E-Mail: fb.soziales@lra-sm.de