Kreishaushalt in Rekordzeit auf den Weg gebracht

Foto (privat): Kreiskämmerer Christoph Zimmermann freut sich über das flotte Genehmigungsverfahren für den Kreishaushalt 2021.

Das ist mal rekordverdächtig: Der Haushalt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen ist in diesem Jahr bereits am 4. Januar genehmigt worden – zuständig hierfür ist das Thüringer Landesverwaltungsamt. „Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises am vergangenen Wochenende hat die haushaltslose Zeit ein Ende und der Landkreis kann die beschlossenen Investitionen auslösen und freiwilligen Leistungen entsprechend nachkommen“, freut sich Landrätin Peggy Greiser. „Wir haben den Haushalt in rekordverdächtiger Geschwindigkeit auf den Weg bringen und können die so wichtigen Vorhaben nun alle tatkräftig angehen“, freut sich die Landrätin über den schnellen Abschluss des Verfahrens.

Der Kreishaushalt wurde am 3. Dezember einstimmig vom Kreistag beschlossen und hat ein Volumen von fast 230 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt hat als Aufsichtsbehörde die Pflicht, den beschlossenen Haushalt auf Herz und Nieren zu prüfen, bevor die vorgeschriebene Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AfD-Fraktion im Kreistag eine Rüge zum beschlossenen Haushalt anstrebte, da hier die Rechtsaufsicht vertreten wurde, dass eine Zustimmung mangels beigefügter Wirtschaftspläne versagt werden muss, war die Positionierung des Landesverwaltungsamtes von besonderer Bedeutung. „Die Aufsichtsbehörde bestätige jedoch das Vorgehen des Landratsamtes und hat es bei Hinweisen zur nächsten Haushaltsbeschlussfassung belassen. Ein zwingendes Beifügen der Wirtschaftspläne der kommunalen Unternehmen, wozu etwa die Kreiswerke Schmalkalden-Meiningen GmbH mit ihren Tochtergesellschaften gehört, wurde auch für die Zukunft nicht verlangt“, erklärt Kreiskämmerer Christoph Zimmermann.

Gerade mit Blick auf die Städte und Gemeinden im Landkreis hatte sich der Kreishaushalt auf den letzten Metern nochmals deutlich zu dessen Gunsten verändert. So sinkt der Hebesatz für die Kreisumlage um insgesamt 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und garantiert damit, dass eine Mehrbelastung der Kommunen ausgeschlossen wurde. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist mit einem Hebesatz von 34,839 Prozent erneut Thüringen-Meister im Ranking um die niedrigste Kreisumlage. „Wir sind uns unserer Verantwortung mit Blick auf die Städte und Gemeinden im Landkreis vollumfänglich bewusst und sehen das Niedrighalten der Kreisumlage als Auftrag und Verpflichtung zu gleich, um den Kommunen die so lebenswichtige Luft zum Atmen zu lassen“, macht Kämmerer Zimmermann deutlich. Die Kreisumlage ist seitens der Kommunen gemessen an ihrer Steuerkraft an den Landkreis abzuführen und sichert die Aufgabenerfüllung der Landkreise ab, da diese selbst keine Einnahmen aus Steuern oder sonstigen Abgaben haben.

Auch mit Blick auf die Personalausgaben und die Investitionen dürften für Schmalkalden-Meiningen wieder Podest-Plätze im landesweiten Vergleich heraus springen. So werden 2021 insgesamt 8,6 Millionen Euro in die Schulen und Kreisstraßen investiert. Die Personalkosten pro Kopf sind mit 299 Euro je Einwohner vergleichsweise niedrig in Thüringen.

Mit dem 2021er Haushalt hat sich der Landkreis auch verpflichtet bis 2024 keine Schulden aufzunehmen und verschreibt sich somit auch weiterhin einer soliden Finanzpolitik. Stattdessen werden mögliche Überschüsse aus  dem Jahr 2020 und die Sonderzuweisungen des Landes dafür verwendet,  auch mittelfristig Ausgabensteigerungen aus eigener Kraft stabilisieren zu können. „Wir müssen heute schon an morgen denken und sind daher gut beraten, sorgsam und gewissenhaft mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen“, unterstreicht der Kreiskämmerer die Finanzpolitik des Landkreises.