Kreistag beschließt Haushalt & Schließung der Kfz-Zulassung in Zella-M.

In der Kreistagssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen intensive Beratungen und Beschlüsse zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung 2020 vorgenommen. Zuvor gab es einige Änderungsanträge aus den Fraktionen, mit dem Ziel, Haushaltsmittel einzusparen und damit die Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden zu reduzieren.

So beantragte etwa die SPD-Fraktion aufgrund der angespannten Haushaltssituation die Schließung der Zella-Mehliser Außenstelle der Kfz-Zulassungsbehörde zum 1. Januar 2020. Diesem Antrag stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen zu. Insgesamt unterhält der Landkreis im Zulassungsbereich drei Außenstellen, die Notwendigkeit müsse hinterfragt werden, hieß es in dem Antrag. Die Aufgaben sollen in Zukunft die beiden verbleibenden Zulassungsstellen in Meiningen und Schmalkalden miterledigen. Zudem könnten Zulassungsvorgänge in Kürze auch digital erfolgen. Durch die Schließung der Außenstelle sollen Kosten in Höhe von 120.000 Euro pro Jahr eingespart werden.

Landrätin Peggy Greiser wurde damit vom Kreistag beauftragt, diesen Beschluss kurzfristig umzusetzen. „Als Zella-Mehliserin schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Die Schließung der Kfz-Zulassung wird seit Jahren diskutiert und war auch Teil des Struktur- und Sparkonzeptes, das unter Landrat Peter Heimrich durch die Verwaltung erarbeitet wurde. Nach Effizienzgesichtspunkten ist die Schließung folgerichtig. Als Zella-Mehliserin weiß ich, dass der Beschluss und seine Umsetzung auch Schmerzen verursacht“, so die Landrätin. Vizelandrätin Susanne Reum machte in der Kreistagssitzung deutlich, dass es in der Vergangenheit in der Zella-Mehliser Außenstelle immer wieder personalbedingt zu zeitweiligen Schließungen gekommen sei. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten mittlerweile ohnehin die Serviceangebote der Autohäuser bei der Zulassung, so dass diese in erster Linie betroffen seien.

Ebenfalls mit großer Mehrheit hat der Kreistag den landkreislichen Haushaltsplan 2020 beschlossen (bei zwei Gegenstimmen). Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von rund 217 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Kreisumlage beträgt nun  36.7 Prozent  – der niedrigste Kreisumlagehebesatz in Thüringen. „Keine Kreisverwaltung in Thüringen erfüllt ihre Aufgaben für die Städte und Gemeinde so günstig wie unsere“, sagte Landrätin Peggy Greiser und lobte die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsdiskussion. „Es geht ja in einer Demokratie darum, im Wettbewerb der Ideen, die besten herauszufiltern. Und nicht darum, gute Vorschläge zu verdammen, weil diese vom politischen Mitbewerber kommen“, sagte Greiser.

Die fraktionsübergreifende Politik sei stets gut für die Entwicklung der Prachtregion gewesen.

„Auch im kommenden Jahr werden wir 7,8 Mio. Euro in unsere Schulen investieren.“ Die Generalsanierungen in den Grundschulen in Brotterode, Herpf und Vachdorf sowie in der Regelschule in Bettenhausen sind ja bereits in vollem Gange.  Weitere Maßnahmen wie die Sanierung der Grundschule Benshausen sind geplant. Investiert werden sollen auch rund 1,4 Millionen Euro in die Kreisstraßen. Aber auch Projekte, wie die Sanierung der Villa Strupp, die Modernisierung der Schanze in Brotterode oder der Lückenschluss des Werratalradweges bei Wasungen sollen im kommenden Jahr 2020 realisiert werden.