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Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum SuedLink geht in die zweite und entscheidende Runde. Im Jahr 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger bei einer vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zahlreiche Hinweise eingereicht. „Vielen Dank an alle, die sich bisher mit ihren Stellungnahmen und Protestaktionen eingebracht haben, um stichhaltige Argumente gegen die Stromtrasse durch unseren Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu formulieren“, macht Landrätin Peggy Greiser deutlich. „Trotz allen Bemühungen konnten wir bisher nicht verhindern, dass der Trassenkorridor durch unseren Landkreis weiterhin als Vorzugskorridor ausgewiesen ist. Umso wichtiger ist eine Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren, in dem der Trassenverlauf verbindlich festgelegt werden soll. Wir müssen uns alle weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, diese Trasse zu verhindern. Der Kampf gegen die Megastromtresse SuedLink geht weiter“, so die Landrätin.
Salzunger Bündnis
Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist seit 2017 Mitglied im „Salzunger Bündnis“. Hier haben sich die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis sowie die kreisfreie Stadt Eisenach zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die durch Westthüringen geplante Starkstromtrasse zu agieren. Das Bündnis unterstützt zudem den Verein „Thüringer gegen SuedLink“, der viele Aktionen startet, um die Bundesnetzagentur zum Umdenken zu bewegen. Minister Altmaier hat bereits geäußert, dass die Trasse SuedLink vor allem dem europäischen Stromtransfer dienen soll und nicht der alleinigen Beförderung von Windstrom aus erneuerbaren Energien von Nord nach Süd. Der Freistaat Thüringen unterstützt die Aktivitäten der Trassengegner und hat im Januar 2019 Klage gegen den vorgesehenen Trassenverlauf beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Bundesnetzagentur die Festlegung der Trasse bis zu einem Urteil untersagt. Das Gerichtsurteil wird allerdings noch in diesem Jahr erwartet.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW als Vorhabenträger haben die Planungsunterlagen bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Aktuell steht der nächste Planungsabschnitt im Hauptverfahren der Bundesfachplanung bevor, in dem die Entscheidung über einen 1000 Meter breiten Trassenkorridor für den SuedLink getroffen wird. Hierzu findet nach §8 NABEG (NetzAusbauBEschleunigungsGesetz) eine Detailprüfung der einzelnen Korridoralternativen statt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) führt begleitend eine weitere vertiefende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durch, in der jedermann seine Bedenken vorbringen kann. Anschließend soll verbindlich über die Trasse entschieden werden. „Wir benötigen daher umso mehr die Mitwirkung und Ortskenntnis unserer Bürgerinnen und Bürger“, ruft Landrätin Peggy Greiser zur Beteiligung am Verfahren auf. Noch steht der Trassenverlauf nicht endgültig fest, alle Trassenvarianten sind aktiv in der Abwägung. Es geht nun vor allem darum, fundiert darzustellen, weshalb die beiden Trassenvarianten durch den Landkreis Schmalkalden-Meiningen, von denen die östliche derzeit vom Vorhabenträger als „Vorzugstrasse“ angesehen wird, mehr Nachteile als Vorzüge beinhalten. Nur wenn bei beiden Verläufen die sogenannten „Hinderungsgründe“ überwiegen, besteht die Aussicht, dass die Trasse durch den Landkreis verhindert werden kann.
Öffentliche Auslegung in Bad Salzungen
Die öffentliche Auslegung der Unterlagen findet von Donnerstag, 25. April bis einschließlich Freitag, 24. Mai 2019 im Landratsamt des Wartburgkreises in Bad Salzungen, Erzberger Allee 14, Raum 216, zu den Zeiten Mo, Di, Do und Fr 9-12, Do 13-18 Uhr, statt. Die Einwendungsfrist endet hier mit Ablauf des 24.06.19. Die Bundesnetzagentur lässt trotz entsprechender Forderungen des „Salzunger Bündnisses“ nur eine öffentliche Auslegung im Wartburgkreis und in den Außenstellen der BNetzA (z.B. in Erfurt) zu. Einsichtnahme wird während der allgemeinen Sprechzeiten in Bad Salzungen möglich sein.
Im Internet können die Planungsunterlagen vom 25. April bis 24. Mai 2019 eingesehen und kommentiert werden unter: www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/bbplg/03/D/de.html?cms_vhTab=2.
Nur Stellungnahmen, die im Zeitraum vom 25. April bis zum 24. Juni 2019 abgegeben werden, können im weiteren Verfahren einbezogen werden. „In diesem Zeitraum so viel Stellungnahmen wie möglich abzugeben, ist unsere einzige Chance, dieses Wahnsinnsprojekt noch aufzuhalten“, erklärt Peggy Greiser. „Dass die im Rahmen der Beteiligung 2016 bereits erfolgten Hinweise unserer Bürgerinnen und Bürger mit einem Federstrich nicht mehr berücksichtigt werden, zeigt einmal mehr wie einseitig der Netzausbau in Deutschland erfolgt“, so Greiser weiter. An dieser Stelle noch der Hinweis: die Bundesnetzagentur lädt nur die Bürgerinnen und Bürger, die Stellungnahmen abgeben haben, zum nichtöffentlichen Erörterungstermin ein, um die erhobenen Einwendungen mit den Vorhabenträgern der Tennet TSO GmbH / TransnetBW GmbH zu diskutieren.
Infomarkt in Schmalkalden
Wer direkt mit den Vorhabenträgern in Kontakt treten möchte, hat hierzu bei einem Infomarkt in Schmalkalden am 14. Mai 2019, 16 bis 19 Uhr die Gelegenheit. Der Infomarkt wird im Bürgerhaus Werra-Aue, Werraweg 1-3, 98574 Schmalkalden, OT Wernshausen stattfinden. „Auch beim Infomarkt in Schmalkalden sollten wir durch rege Beteiligung zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der SuedLink und dessen Auswirkungen auf unsere Umwelt nicht egal ist“, unterstreicht Landrätin Peggy Greiser.
Online-Einwände in Meiningen möglich
Die Planungsunterlagen in Form von ausgedruckten Plänen und detaillierten ortsbezogenen Materialien können alle Bürgerinnen und Bürger auch im Zeitraum vom 25. April bis zum 24. Mai 2019 im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, im Landratsamt in Meiningen, Obertshäuser Platz 1, Haus 4, Raum 107, während der Öffnungszeiten einsehen:
Mo. / Di. / Fr.:
08.30 – 12.00 Uhr
Do.:
08.30 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.30 Uhr
Mitarbeiter des Landratsamts werden zu diesen Zeiten anwesend sein und bei der Orientierung in den umfangreichen Unterlagen unterstützen. Das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen wird einen Online-Zugang zur Bundesnetzagentur zur Verfügung stellen, damit in Meiningen die Anregungen direkt auf der Internetseite der Bundesnetzagentur abgegeben werden können. Auf Wunsch wird auch beim Verfassen von Beiträgen Unterstützung geleistet. Aufgrund dessen, dass die eigentliche öffentliche Auslegung im Landratsamt Wartburgkreis stattfindet, bittet das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen um Verständnis, dass keine Anregungen zu Protokoll genommen werden können.
Die Planungsunterlagen werden zudem im Rathaus der Gemeinde Breitungen während der Öffnungszeiten einsehbar sein. Die Bundesnetzagentur hat darum gebeten, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Auslegungen in Meiningen und Breitungen keine öffentlichen Auslegungen i.S.d. Gesetzes darstellen.
Alle wichtigen Argumente, die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger für die Schutzbedürfnisse nicht akzeptabel sind, z.B. Argumente mit Blick auf die Schutzbedürfnisse von Gesundheit, Natur, Artenvielfalt, Land-, Forstwirtschaft, Tourismus und Landschaftsbild, etc., können formuliert werden.
Foto: Folgende Trassenverläufe im Landkreis befinden sich derzeit in der Diskussion.
