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Landrätin zeigt sich enttäuscht vom Besuch des Ministers Altmaier:
„Netzausbau und Energiemanagement weiter planlos“
Nach dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich Landrätin Peggy Greiser bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre rege Teilnahme und die tiefgründigen Fragen an den prominenten Gast aus Berlin bedankt. „Unsere Region hat deutlich gemacht, dass wir hier keinen Südlink brauchen und wollen.“
Der für Energie in der Bundesregierung zuständige Altmaier musste sich gestern beim Bürgerdialog in Schmalkalden heftige Kritik an den Plänen für die Stromautobahn Südlink gefallen lassen. Der Vorzugskorridor der Netzbetreiber verläuft durch Westthüringen und gefährdet zahlreiche Naturschutzgebiete – etwa im Werratal, in der Rhön oder im Hainich. Hunderte Bürgerinnen und Bürger machten ihrem Unmut Luft und bombardierten den Bundesminister mit Widersprüchen, Beispielen für Missmanagement und Fehlanreizen bei der Umsetzung der Energiewende und der Planung der großen Gleichstromtrassen.
Alles andere als zufrieden mit dem Termin war auch Landrätin Peggy Greiser. „Positiv ist, dass Herr Altmaier im Gegensatz zu Herrn Gabriel und Frau Zypries wenigstens den Weg in die Region gefunden hat, ansonsten haben wir gestern nichts Konkretes, aber dafür viele Allgemeinplätze und Ausreden für ein katastrophales Management des Bundes bei der Energiewende gehört“, so Greiser.
Greiser vertrat gestern auch das Salzunger Bündnis in Schmalkalden, eine Vereinigung der betroffenen Landkreise und der kreisfreien Stadt Eisenach gegen den Südlink. „Ich sage ganz klar: Wenn sich Herr Altmaier und seine Vorgänger Akzeptanz für den Netzausbau wünschen, dann muss der Bund endlich seine Hausaufgaben machen. Das heißt für mich: Ein Management der Energiewende, das diesen Namen verdient.“ Die Bundesnetzagentur habe bereits in der Vergangenheit als unabhängige Planungs- und Kontrollinstanz versagt. „Dass Herr Altmaier sich nun auf deren angeblich objektives Urteil verlassen will, legt nahe, dass international tätige Netzbetreiber sich in Deutschland weiter in einem Selbstbedienungsladen wähnen können“. Dezentrale Lösungen hätten schon vor Jahrzehnten stärker forciert werden müssen. „Herr Altmaier lobt sich in Schmalkalden selbst dafür, dass er jetzt die Batterie- und Power-to-Gas-Forschung mit intensiverer Förderung vorantreibt. Die Frage ist doch, warum der Bund hier Jahre lang geschlafen hat.“ Zudem wirft Greiser dem Bundesminister vor, mit nachweislich falschen Fakten zu arbeiten, um die Legende weiter zu beschwören, dass die Stromautobahnen von Nord nach Süd für die Energiewende zwingend notwendig sind. „Wir wissen inzwischen, dass der Südlink nicht für die Energiewende, sondern für den europäischen Stromhandel benötigt wird – und dass durch die Kabel vor allem Braunkohlestrom fließen wird“, sagt die Landrätin. „Der Gipfel ist jedoch, dass Herr Altmeier behauptet, in Bayern wäre nicht genügend Fläche für Erneuerbare Energien vorhanden. Bayern ist das flächengrößte Bundesland mit einer vergleichbaren Einwohnerdichte wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, da dürften schon ein paar Windräder und ein paar Solarparks hinpassen.“
Wenn Herr Altmaier es ehrlich mit einer gerechten Lastenverteilung und ausgewogenen Verfahren meinte, bräuchte man in Thüringen nicht mehr über Netzausbau reden. Der Freistaat habe mit drei Stromtrassen mehr als genug geliefert – im Gegensatz zu anderen Bundesländern. „Ein Unding ist doch, dass die vorhandenen Strommasten der Thüringer Strombrücke noch gar nicht ausgelastet sind. Die Bundesregierung redet über dringend notwendigen Stromtransport von Nord nach Süd und reizt die bestehenden Leitungssysteme nicht ansatzweise aus“, moniert Greiser. „Aber es kommt noch besser: Wenn man diese Strommasten mit weiteren, möglichen Leitungssystemen bestücken würde, wüsste man in Bayern gar nicht wohin mit dem Strom, weil ihn die dort vorhandenen Systeme gar nicht aufnehmen könnten“, gibt die Landrätin zu bedenken. „Der Netzausbau und das gesamte Management der Energiewende in Deutschland werden weiter ohne Konzept vorangetrieben!“
Zudem forderte Landrätin Greiser den Freistaat auf, gegen den Südlink zu klagen. „Das ganze Verfahren ist eine Farce. Es kann nicht sein, dass Schutzgebiete in Thüringen einfach Platt gemacht werden, während in Hessen das Gebiet entlang der A7 anscheinend als unheimlich schützenswert eingestuft wird.“ Mittlerweile lägen auch Rechtsgutachten vor, wonach die beschleunigten und vereinfachten Umweltprüfverfahren in Deutschland beim Netzausbau möglicherweise europarechtswidrig seien. Auch hier müsse der Freistaat alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
