Landrat Heimrich: „Endlich Notbremse ziehen“

Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform unterstreicht Landrat Peter Heimrich seine Forderung an die Landesregierung, endlich die Notbremse bei diesem umstrittenen Projekt zu ziehen. „Das Urteil ist ein weiteres Debakel für die letzten Befürworter dieser Gebietsreform“, so Heimrich. Man habe nun den Beleg, dass das Vorschaltgesetz zur Reform verfassungswidrig sei und damit auch die Sicherheit, dass die Klage des Landkreises richtig und begründet war. „Dies ist aber zunächst nur ein Teilerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen“, warnt Heimrich. Der Druck müsse hochgehalten werden. Besorgniserregend seien für ihn die Äußerungen auf dem Jahresempfang der Linken in Erfurt in dieser Woche gewesen. „Wer sagt, wir ziehen die Gebietsreform in jedem Falle durch – auch gegen den Willen der Bevölkerung und trotz verfassungswidriger Gesetze, der lässt die Untiefen des eigenen Demokratieverständnisses nur allzu deutlich hervorblicken“, gibt Schmalkalden-Meiningens Landrat zu bedenken. Es sei daher zu begrüßen, dass immer mehr Abgeordnete der SPD und der Grünen im Landtag zu Vernunft kommen und die stümperhafte Gebietsreform beerdigen wollen. „Die Bürgerinnen und Bürger aus Schmalkalden-Meiningen werden am kommenden Montag zur Montagsdemo eine fundierte Entscheidungshilfe geben.“

HINTERGRUND

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen und die Stadt Meiningen organisieren

am 12.06.2017, ab 18 Uhr, die erste parteiübergreifende Montagsdemonstration

für politische Mitbestimmung auf dem Marktplatz in Meiningen – unter dem Motto:
„Unser Landkreis zieht an einem Strang“.

Auf der Großkundgebung werden neben dem Landrat Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder (SPD), der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mike Mohring, MdL Michael Heym (CDU), Landrat a.D. Ralf Luther (CDU), Rhönblick-Bürgermeister Christoph Friedrich (Freie Wähler), der Kreistagsfraktionschef der Grünen, Ulrich Töpfer und der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Gerald Ullrich, zu den Demonstranten sprechen.