Landrat Peter Heimrich kritisiert Entscheidung des Oberhofer Stadtrats

Landrat Peter Heimrich hat die Entscheidung des Oberhofer Stadtrates, Fusionsverhandlungen mit der Stadt Suhl aufzunehmen kritisiert und fordert die Beteiligten auf, ernsthafte Verhandlungen mit der Stadt Zella-Mehlis aufzunehmen. „Dringend anzuraten ist hierbei ein Vergleich der kommunalen Steuer-Hebesätze von Suhl und Zella-Mehlis, weil dieser die spürbaren finanziellen Folgen für jeden einzelnen Bürger und jedes einzelne Unternehmen in Oberhof deutlich macht“, so Heimrich.

Zudem gibt der Landrat zu bedenken, dass nach gültiger Gesetzeslage die Landkreise bei Fusionen über Kreisgrenzen hinaus angehört werden müssen und ein entsprechender Antrag Oberhofs spätestens hier kassiert würde. „Unser Kreistag hat in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, dass der Landkreis Schmalkalden-Meiningen in seiner Grundstruktur erhalten bleiben soll und dass wir eine Zerschlagung des Landkreises ablehnen.“ Der Landkreis sei aber stets offen für einen Beitritt weiterer Kommunen. Und, dass ein Südthüringer Großkreis bestehend aus den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und der kreisfreien Stadt Suhl tatsächlich zustande komme, sei derzeit mehr als ungewiss, sagte Heimrich mit Verweis auf die laufenden Klageverfahren gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform in Thüringen und die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten bei seinem Besuch in Meiningen. „Ramelow hat hier ganz deutlich gesagt, dass der vom Innenminister vorgelegte Entwurf der Kreiszuschnitte nicht seine Vorzugsvariante sei.“ Für ihn stellten sich daher zwei Fragen, erläutert Heimrich: „Warum sagt Ramelow nicht, was er will?“ Und zweitens: „Wer steht dann am Ende dafür gerade, wenn der Scherbenhaufen wieder aufgekehrt werden muss.“ Ramelow verhalte sich in den Fragen zur Gebietsreform ohnehin janusköpfig. „Einerseits sagt er, dass eine Teilung von Landkreisen wegen möglicher juristischer Auseinandersetzungen um Vermögenswerte nicht möglich sei, eine Herauslösung einzelner Gebiete sei dies nach den Worten des Minsterpräsideten dagegen schon“, kritisiert Heimrich. „Das ist doch am Ende gehüpft wie gesprungen.“