Landrat unterstützt Bauseweins Offenen Brief zur Flüchtlingspolitik

Erfurts Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, stellte am 25. August in einem Offenen Brief klare Forderungen zur Flüchtlingspolitik an die Bundesregierung und an den Freistaat Thüringen. Angesichts der drastisch in die Höhe schnellenden Zahl der Asylbewerber im Landkreis, stellt sich Schmalkalden-Meiningens Landrat Peter Heimrich geschlossen hinter Bauseweins Appell und fordert mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung sowie schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

„Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Land und Bund müssen endlich Druck von den Kommunen nehmen durch umfassende und zielgerichtete Unterstützung. Wir sind am Limit“, mahnt Heimrich. Der Landkreis habe sich sehr viel Mühe gegeben, um ein dezentrales Unterbringungskonzept für Flüchtlinge die Beine zu stellen. Bisher habe der Freistaat jeden Monat 60 Asylbewerber nach Schmalkalden-Meiningen vermittelt. Diese Zahl soll jedoch ab September sprunghaft auf 93 Asylbewerber ansteigen. „Schon seit längerem schlagen Kommunen wegen der Engpässe bei der Unterbringung Alarm und spätestens seit den Ausschreitungen in Suhl müsse klar sein: Es ist höchste Zeit zum Handeln! Sonst steht uns das Wasser bis zum Hals und die Stimmung bei den Bürgern kippt. Die Folgen eines Scheiterns will ich mir nicht ausmalen“, so der Kreischef.

Dem Offenen Brief aus der Hauptstadt verleiht Heimrich zusätzlich Nachdruck, indem er diesen um den „Forderungskatalog der SPD-Landräte zur Flüchtlingspolitik an das Land und den Bund“ ergänzt. Gemeinsam fordern die SPD-Landräte Thüringens darin unter anderem das bestehende Asylverfahren zu beschleunigen, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, die gesamte West-Balkan-Region als „sichere Herkunftsstaaten“ auszuweisen, eine Aufnahmeeinrichtung des Freistaates Thüringen nur für Balkanstaaten zu schaffen sowie mehr Unterstützung für Integrationsprojekte, Sprachkurse etc. für Flüchtlinge mit Bleiberecht zu ermöglichen.