Landrat: „Klare Prioritäten in der Flüchtlingspolitik setzen“

Landrat Peter Heimrich spricht sich angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen und immer knapper werdenden Wohnraums im Landkreis für beschleunigte Asylverfahren und eine konsequente Abschiebepraxis aus. „Wir müssen in der Flüchtlingspolitik klare Prioritäten setzen. Wir erleben derzeit die global schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit dem zweiten Weltkrieg. Weltweit sind 17 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten“, erklärte Heimrich. Bund, Länder und Kommunen seien deshalb aufgefordert alles Menschenmögliche zu unternehmen, um diesen Frauen, Männern, Kindern, denen Folter oder sogar der Tod droht, zu helfen. „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wir gegenüber Menschen ohne begründeten Anspruch auf Asyl klare rechtsstaatliche Prinzipien gelten lassen müssen. Im Ernstfall heißt dies auch, sicherzustellen, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren“, betonte Heimrich. Ebenso seien derzeit geltende rechtliche Möglichkeiten zu hinterfragen, nach denen bereits abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern umgehend Folgeanträge stellen dürfen. „Das ist nach gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar.“

Zudem seien Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen endlich. „Das Prinzip der freiwilligen Ausreise sei in der Praxis weder umsetzbar noch sei es vermittelbar“, so Heimrich weiter. Die bisher sehr große Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung für die Flüchtlingsaufnahme dürfe nicht gefährdet werden, da sie maßgeblich für eine erfolgreiche Integration und Willkommenskultur sei.

In diesem Sinne begrüße er die Ankündigung von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger, der sich nicht nur für beschleunigte Asylverfahren aussprach, sondern auch für das konsequente Anwenden bestehender Abschiebungsregelungen. „Das Personal in der zentrale Abschiebestelle beim Landesverwaltungsamt in Weimar aufzustocken ist eine notwendige und richtige Entscheidung“, unterstreicht Heimrich.

Grundsätzlich will der Landrat am Prinzip der Einzelunterkünfte für Flüchtlinge im Landkreis festhalten. „Eine Unterbringung in Turnhallen oder Zelten ist bei uns derzeit kein Thema. Für die Zukunft kann man aber keine verlässlichen Prognosen treffen.“ Ab September werden den Ländern und Kommunen deutlich mehr Asylbewerber zugewiesen. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen muss dann monatlich rund 90 neue Flüchtlinge unterbringen.   „Aufgrund dieser Entwicklung werden wir punktuell auch größere Objekte mit einer Kapazität für 20 bis etwa 50 Personen ins Auge fassen müssen“, kündigt der Landrat an. Parallel dazu werde die Ausländerbehörde weiter Städte und Gemeinden anschreiben und nach Wohnraum anfragen. „Insbesondere diejenigen, in denen bisher kaum Flüchtlinge leben“, so Heimrich.